Wohin und her gerissen.

Die Piratenpartei befindet sich in einem schlechten Zustand. Zwar läuft die Routine der Partei weiter, aber leider zeigt sich diese Routine nur in eher negativen Dingen: Selbstbeschäftigung. Das zeigt sich auf Parteitagen, bei denen viel zu viel Zeit für Geschäftsordnungsdebatten drauf geht, aber eben auch in den regelmäßig zelebrierten Gates in den sozialen Netzwerken. Die letzten Gates – Flagge und aktuell Bomber – haben aber eine neue Qualität. Drehen sie sich doch in Wirklichkeit um einen Richtungsstreit, der in der Partei ausgetragen wird. Grund dafür ist die verlorene Bundestagswahl und die danach eher rudimentär stattgefundene Aufarbeitung. Geschäftsordnungsstreitereien schienen wichtiger zu sein.

Die Gründe dafür sind sattsam bekannt: wir haben einen BuVo, der im Grunde nur als Müllablade-Platz für alle Unzufriedenen funktioniert. Er ist sonst eine Art Frühstücksdirektorium der Piraten. Irgendwie wichtige Titel, aber mit keiner Entscheidungsgewalt. Die Partei hat überhaupt keine Strukturen auf Debatten ordnend zu reagieren. Der jüngste Beitrag des BuVo zum Thema Bombergate war im Grunde wieder ein Ausdruck davon: Man versuchte Stellung zu beziehen und tat dies auch auf eine gewisse Weise, aber eben ohne jede Autorität. Dies war so auffällig, dass einige Landesverbände mit viel klareren Stellungnahmen ihre Position zum Bombergate klarstellten. Wie ich finde auf richtige Weise.

Die Piratenpartei funktionierte bisher gut als Sammelbecken von Menschen, die sich eine Zeit lang nicht links oder rechts sondern vorne einordnen wollten im politischen Spektrum. Viele denken immer noch, dass wir die mit den Visionen sind für eine moderne Gesellschaft. Viele aber haben eben auch Zweifel. Mit 2,2% verändert man im Zweifelsfall überhaupt nichts. Und die anderen Parteien übernehmen einfach Dinge (oder tun so) aus dem Programm der Piraten. Transparenz ist ein Modewort ohne Inhalt geworden. Liquid Friesland interessiert die Bürger nicht. Und eine SMV kriegen wir ja selbst nicht hin, weil in unseren Reihen die größten Gegner einer solchen neuen Form der Online-Demokratie sitzen. Ganz zu schweigen, dass es noch niemand geschafft hat ein Konzept zum fahrscheinlosen Nahverkehr vorzulegen (ich weiss: die Berliner Piraten arbeiten da endlich ernsthaft dran) oder mal durchzurechnen, wie das mit dem Grundeinkommen funktionieren soll.

Was bleibt? Im Moment eher nichts modernes oder gar visionäres. Das Konzept der Pirantifa ist ja im Grunde eine alter Hut und eher einer, der in seiner ganz radikalen Form gedacht 0,2% Wähler anspricht. Im Moment ist also die Entscheidung da zwischen ÖDP-Piraten bei 2% oder MLPD-Piraten bei 0,2%. Eine Art Grünen-Piraten bei 6% liegen in weiter Ferne und scheinen bei den Selbstzerfleischungs-Tendenzen eher in noch weiterer Ferne zu liegen. Es geht also im Grunde um eine Grundsatzentscheidung: Wo will die Partei hin? Und mit welchen Mitteln will sie das erreichen?

Für mich besteht Politik darin, Menschen und damit Wähler zu überzeugen. Wir überzeugen sie nicht als selbsterklärte Netz-Elite, die mit Fremdwörtern wie Meta-Moderne oder Poststruktualismus um sich schmeißt die niemand (vielleicht auch sie selbst) nicht versteht. Wir erreichen sie nicht durch zynische und geschmacklose Aktionen wie „Thanks Bomber Harris“. Warum? Weil ein guter Slogan die Herzen der Menschen erreichen sollte und nicht ihre Ablehnung. „Klarmachen zum Ändern“ ist ein guter Slogan. Jemandem für die Tötung von Kindern zu danken dagegen ist jenseits aller Gürtellinien und führt die Piraten nur noch weiter in die Ecke der Unwählbarkeit.

Im Moment sind einige Piraten mehr damit beschäftigt sich in ihrem kleinen Teil der Partei zu positionieren und dort die Deutungshoheit zu haben. Das aber kann Politik nicht sein. Man macht Politik nicht für seine Parteifreunde, sondern für die Menschen, di in dieser Gesellschaft leben. Man erreicht nichts durch Radikalität, als bei vielen Menschen radikal abgelehnt zu werden. Wer das möchte, kann sich seine eigene kleine Antifa-Welt basteln und dort glücklich sein. Sie taugt aber nicht als Blaupause für das Zusammenleben der Gesellschaft. Radikalität ist das Gegenteil von Respekt. Und Respekt ist eine der Grundvoraussetzungen für das Zusammenleben. Von 2 Menschen oder 200 Millionen.

Man ist an einem Punkt, wo man manchen sagen möchte: es geht nicht darum, dass ihr eure Eitelkeiten weiter auslebt. Es geht doch in Politik immer darum Konzepte durchzusetzen. In einer Demokratie ist dabei immer der Kompromiss die Mutter aller Konzepte. Niemand bringt seine Ansichten zu 100% durch. Wer das glaubt, macht keine Politik sondern irgendwas anderes. Vielleicht Weltrevolution. Oder so. Aber genau diese Menschen glauben immer, sie machen die Welt besser. Warum eigentlich?

Ich bin kein großer Theoretiker (für mich ist Politik auch eher was praktisches (bei aller Theorie) und daher möchte ich mit einer kleinen Geschichte enden: Letzte Woche trank ich abends ein Bier in einer Antifa-Kneipe im tiefsten Friedrichshain. Als ich den Laden betrat wurde ich wie ein Außerirdischer misstrauisch beäugt. In einem Western hätted er Klavierspieler mit dem spielen aufgehört. Ich passte in etwa so gut in den Laden, wie ein Schwarzer auf die Weihnachtsfeier des Ku-Klux-Klans. Tief in mir drinnen war ich verwundert, denn es waren genau die Leute, die am liebsten die Grenzen für alle Flüchtlinge öffnen wollen. Sie geben sich also sonst immer total weltoffen, wenn es in ihr Weltbild passt. Da ich aber nicht in ihr Weltbild passte, blieben die Grenzen für mich zu.

Es gibt eben keine besseren Menschen. Es gibt nur Menschen.

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7 thoughts on “Wohin und her gerissen.”

  1. Ich stimme dir in vielem zu, möchte dir aber in zwei Punkten widersprechen:

    – Grundeinkommen durchrechnen: Schon längst geschehen. Wurde durchgerechnet, präsentiert, Antrag gestellt, Antrag untergegangen.
    Such beispielsweise mal nach “Sockeleinkommen”.

    – Der Grund des Richtungsstreits ist nicht die verlorene Wahl. Der Richtungsstreit ist unabhängig davon überfällig: sollen die Piraten eine LinksLinkspartei mit Internet werden, oder eine sozial-liberale Partei?

    “vorne” wäre zwar besser, aber offenbar ist das vielen nicht konservativ-verständlich genug.

    Es gibt viele Piraten, die ohne großen Lärm an ihren Fachthemen arbeiten und konstruktive Lösungen vorlegen, ob kommunal, auf Landesebene oder bundesweit.
    Denen schaden die “MLPD”-Aktionen besonders, denn sie nehmen der Partei Glaubwürdigkeit.

    Und darum geht es jetzt weniger um links-oder-nicht, sondern darum, ob wir ernsthaft Politik machen werden – oder Krawall.
    Diese Auseinandersetzung ist nötig, und überfällig.

  2. Gute Gedanken, danke dafür. Nur in einem möchte ich dir widersprechen. Das Statement des BuVo war in keinster Weise ein “Stellung beziehen ohne Autorität”. Es war der Versuch, den Leuten wieder mal Sand in die Augen zu streuen denn der Thorsten Wirth (@insideX) hat das Tittenbild, welches angeblich Julia Helm (die von seiner Frau als “Freundin der Familie” bezeichnet wird: Quelle http://www.nadnoennas.de/?p=450) zeigt, auf Twitter favorisiert. Quelle: Twitter https://twitter.com/_mlx_/status/434022377089822720/photo/1 – Favoriten.(Screenshot wurde gemacht falls er den Fav zurückziehen sollte.)

    Er hat sich damit also klar für eine derartige Aktion positioniert und nur wegen des immer stärker werdenden Drucks der Basis und vielen LVs versucht, ein Statement zu schreiben welches die Gemüter beruhigen sollte ohne sich von der Aktion, die er favorisiert hat, direkt distanzieren zu müssen.

    In wie weit Thorsten Wirth sich dabei mit dem restlichen BuVo einig ist, weiß ich nicht. Meines Wissens hat kein anderes Mitglied des BuVo dieses Bild favorisiert, zumindest nicht mit einem offiziellen Account.

    Für mich liegt damit das Problem in der Person des 1. Vorsitzenden des BuVo. und nicht in einer Stellung des BuVo ohne Autorität.

    1. Nur eine kleine Korrektur:
      Thorsten Wirth’s Frau meinte Julia Schramm mit der Freundin der Familie;
      Anne Helm ist jene, von der behauptet wird, sie sei die “Thanks Bomber Harris”-Frau.

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