Piratenpartei, quo vadis?

In etwa 2 Wochen wird gewählt. Aktuell liegen die Piraten bei etwa 2,5% bis 4% in den Umfragen, je nachdem, welches Meinungsforschungsinstitut man sich anschaut. Die Umfrageergebnisse sind etwas besser, als noch vor einigen Wochen, aber im Moment reicht es bei den Demoskopen nicht für einen Einzug in den Bundestag. Das heißt nicht, dass er ausgeschlossen ist, aber die Zeit rennt den Piraten davon.

Ich möchte hier einfach mal überlegen, was passiert, wenn die Piratenpartei den Einzug in den Bundestag schafft, oder eben nicht. Klar ist, dass jedes Ergebnis eine Zäsur darstellt: Bei einem positiven Ausgang, mit der weiteren Professionalisierung der Strukturen und einem weiteren Anstieg der Bedeutung der Partei und ihrer Positionen. Wenn die Piraten nicht in den Bundestag einziehen, wird dies eine Zerreißprobe insgesamt bedeuten, die im besten Fall eine Konsolidierung bedeuten kann oder im schlimmsten eine Zersplitterung und Marginalisierung.

Szenario 1: Einzug in den Bundestag

Erfolg hat – so banal und bekannt es klingt – immer viele Mütter und Väter. Gerade in einer Partei, die so davon lebt, die Macht der Basis hochzuhalten. Im Fall der Piratenpartei haben es also im Grunde alle geschafft. Partei-Chef Schlömer wird diese Tatsache in einer freudigen Rede kurz nach dem positiven Wahlergebnis unterstreichen. Überhaupt ist #megaflausch angesagt und alle haben sich extrem lieb, zumindest für eine kurze Zeit, bis wieder die notorischen Bedenkenträger die Hand heben. Denn denen ist der Erfolg eigentlich nicht so richtig recht, denn der Erfolg macht die Piraten immer etablierter und damit genau zu dem, was man eigentlich nicht sein will. Das sind die #2009fundis aus der Partei. Die wollen gar nicht in Parlamente, sondern lieber im Netz mit Gleichgesinnten ein Paralleluniversum aufbauen und dort zumindest theoretisch als Techie-Talibans radikale Ansichten ausleben. Aber die ziehen ja auch nicht in den Bundestag.

Auf der Welle des Erfolgs wird der ehrliche Enthusiasmus für die Positonen der Piraten weiter gestärkt, aber auch Karrierismus einzelner, die die Piratenpartei als Beruf ansehen. Also auch der Erfolg wird die Piraten weiter vor eine Zerreißprobe stellen. Die Partei selbst wird sich immer weiter von der reinen Netz-Partei der Jahre 2006-2009 entfernen. Denn der Weg zu einer Piratenpartei, in der immer weniger sagen dürfen und können, dass sie von dem und dem Politikfeld „keine Ahnung“ haben, wird immer kleiner werden müssen. Wer Wirtschaftspolitik oder Sicherheitspolitik im Programm hat, der braucht auch Leute, die sich dort auskennen. Und schließlich: wer im Bundestag sitzt, muss auch über Bundeswehreinsätze und damit das Leben von Menschen entscheiden. Nach wenigen Monaten werden alle überrascht feststellen, dass die Maschine Bundestag erschreckend gut geölt ist und man da mitspielen muss, wenn man mitspielen will. Die Fraktionen in den verschiedenen Landtagen sind da ein gutes Beispiel. Die normative Kraft von Verwaltungs-Apparaten ist gnadenlos. Die Piraten im Bundestag werden das Parlament nicht auf den Kopf stellen können. Und die meisten werden es auch nicht wollen.

Dennoch: der Einzug wird den Positionen der Piraten weiter Gewicht verleihen. Die Partei wird wahrscheinlich Mitglieder an den Rändern verlieren, weil die Piraten für die immer weiter deren „Ideale“ verraten – durch die fortschreitende Etablierung. Als APO ist das Leben immer noch einfacher als wenn man eine Oppositions-Partei  im Parlament ist. Noch komplizierter wird es nur, wenn man vielleicht einmal Regierungsverantwortung hat.

Szenario 2: Die Piraten ziehen nicht ein

Misserfolg hat immer nur einen der Schuld hat: der Schlömer, der Lauer, der BuVo oder irgendjemand anderes von den üblichen Verdächtigen. Wahrscheinlich wird noch in der Wahlnacht eine Mischung aus #megashitstorm und halbherzigen #wirkämpfenweiter Botschaften die Timelines füllen. Auf jeden Fall wird eine Niederlage die angeschlagene Partei wahrscheinlich zerreißen und zwar hierbei in mehrfacher Hinsicht:

Die Tech-Talibans der #2009fundis werden sagen: Wir haben es ja immer gewusst, da hätten wir auch weiter eine reine Netzpartei bleiben können, da wären wir auch auf 2% gekommen. Wahrscheinlich herrscht da sogar auch eine gewisse Schadenfreude, weil sich der Schwarm der Piratenpartei ja insbesondere beim Thema veganer Selbstzerfleischung sehr gut auskennt. Schuldige werden gesucht und innerhalb kürzester Zeit an den Internet-Pranger gestellt. Schuld waren die Leute, die den wahren Weg von 2006 verlassen haben, um so etwas wie eine wirkliche Voll-Partei zu formen. Schuld waren die Leute, die sehr viel Zeit und Engagement in die Partei gesteckt haben und denen man dann gerne schwarmartig vorwirft, sie wären medien- oder karrieregeil. Oft von den Leuten, die sowieso notorisch denken, sie wären zu kurz gekommen. Ein nicht von der Hand zu weisendes Szenario: alle werden über alle herfallen. Es wird #gates und #gegengates, Vorwürfe, Massen-Beleidigungen und chronische Besserwisserei geben. Blogeinträge noch und nöcher, mit tiefgreifenden und weniger tiefgreifenden Analysen und „hätte ich euch vorher sagen können“ Tenor geben. Alles was in den letzten Monaten an Zentrifugal-Kräften mühsam bis fast gar nicht zurückgehalten wurde, wird wahrscheinlich mit voller Kraft los preschen.

Ist das oben beschriebene nicht schwer vorherzusehen, so wird auch bei den Menschen, die in den letzten Jahren sehr viel Zeit und vor allem Nerven in die Piratenpartei gesteckt haben, der 22. September eine Zäsur darstellen: Sie werden sich fragen, ob es das wirklich Wert ist, sich im Namen der Piratenpartei zu exponieren. Denn schon jetzt werden viele Piraten, die herausgehobene Positionen in der Partei wahrnehmen oder auch mal in den Medien eine Rolle spielen, misstrauisch betrachtet. Oft auch unter der Gürtellinie. Warum soll man sich das noch geben, wenn man noch nicht einmal mehr die Aussicht hat, in Parlamenten an Entscheidungs-Prozesse mitzuwirken. In den letzten Monaten ist doch auf vielen Ebenen das Zurückziehen oder Verstummen gerade der besten Köpfe und Stimmen der Piraten zu beobachten. Ich nenne hier keine einzelnen Namen. Man sollte jedoch bedenken: diese Menschen sind meines Erachtens für die Piraten wichtiger, als die Piraten für eben jene engagierten Köpfe. Denn viele Positionen der Piraten werden von anderen Parteien adaptiert oder übernommen. Ein Piraten-Politiker, der was kann, der kann auch in einer anderen Partei – und wahrscheinlich Shitstormfreier – viele Kern-Anliegen der Piraten umsetzen. Ich denke daher, es wird nicht nur an den Rändern beziehungsweise der Basis, sondern gerade auch an der Spitze zu einem Aderlass kommen. Es wird interessant sein zu sehen, wie die Piraten solch einen Verlust kompensieren können.

Aber noch ist ja nicht gewählt worden.

 

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3 thoughts on “Piratenpartei, quo vadis?”

  1. Was wäre wenn. 2009 waren es 30 Jahre bis eine basisdemokratische Netzpartei maßgeblich in der Rentnerrepublik wirken kann. 2013 sind es noch 26 Jahre. Wer will sich denn bei den anderen Parteien, die sich die letzten x Jahre bereits vielfach verkauft haben ernsthaft für Netzthemen und Grundrechte einsetzen können, ohne gleichzeitig in einen Stock zu beißen? Die Grundintention, was eine Piratenpartei bedeutet, geht nicht aus den Köpfen, egal ob mit oder ohne Hype. Egal ob 1000 Hanseln , 12000 oder 30k+ oder mehr. Man darf mit hoch erhobenem Haupt das Wahlergebnis zur Kenntnis nehmen, denn wir dürften überhaupt nicht existieren mit diesem Namen 🙂

  2. Du schreibst: “Das sind die #2009fundis aus der Partei. Die wollen gar nicht in Parlamente, sondern lieber im Netz mit Gleichgesinnten ein Paralleluniversum aufbauen und dort zumindest theoretisch als Techie-Talibans radikale Ansichten ausleben. Aber die ziehen ja auch nicht in den Bundestag.”

    Sorry, als “2009er Fundi” muss ich da aber deutlich widersprechen. Natürlich wollten wir auch schon 2009 “da rein” und haben uns dafür den Arsch aufgerissen und mit minimalsten Mitteln versucht einen ordentlichen Wahlkampf zu machen.
    Warum viele dieser 2009er Leute einfach keinen Bock mehr haben sich für die Piraten zu engagieren ist nicht die Erweiterung des Programms – das Programm finde ich nämlich gut und kann ich auch mittragen – sondern sehr seltsame Personalien, die Themen zur Domination bringen, die uns einfach nicht interessieren.
    Oder um es ganz kurz zu sagen: Wir haben in .de bereits 3 linke Parteien, eine vierte braucht es nun wirklich nicht. Und wenn ich mir ansehe, wie wenig die in der Öffentlichkeit stehenden Piraten noch sozialliberale Werte vertreten, da kann ich einfach nichts mehr für die Partei tun.
    Von dem ganzen Kindergartenkram der abläuft mal ganz zu schweigen…

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